Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln über die mögliche Diskriminierung eines männlichen Bewerbers bei einer Stellenausschreibung, die sich gezielt auf Frauen bezieht Mit Entscheidung vom 18.05.2017 urteilte das Landesarbeitsgericht Köln über die Frage, ob durch die Stellenanzeige eines Autohauses mit der Überschrift „Frauen an die Macht“, in welcher gezielt und ausschließlich weibliche Bewerberinnen gesucht wurden, gegen [...]
Entscheidung des OLG Frankfurt darüber, ob eine goldene Armbanduhr unter eine Entschädigungsbegrenzung in den Bedingungen einer Hausratversicherung fällt Am 26.07.2017 urteilte das OLG Frankfurt als Berufungsgericht über die Frage, ob eine überwiegend goldene Armbanduhr, die dem Versicherungsnehmer gestohlen worden war, unter eine Klausel in der Versicherungsbedingungen der eintrittspflichtigen Hausratversicherung fällt, gemäß derer „Sachen aus [...]
Entscheidung des LG Augsburg zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung im Falle der Neubestellung eines Fahrzeugs Mit Urteil vom 10.11.2016 hatte das LG Augsburg über die Frage zu entscheiden, ob einem Unfallgeschädigten bei Vorliegen eines Totalschadens eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 148 Tagen zu zahlen ist, wenn er einen Neuwagen mit entsprechender Lieferzeit bestellt. [...]
Beschluss des OLG Hamm zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Blasenschwäche Mittels Beschluss vom 10.10.2017 hatte das OLG Hamm über die Frage zu entscheiden, ob eine krankheitsbedingte Blasenschwäche, die zu einem plötzlichen starken Harndrang führt, als Notstandslage angesehen werden kann, die eine Ausnahme von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung [...]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach langjähriger Tätigkeit im Heimarbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14) mit der Frage, ob bei Bestehen eines vorherigen Heimarbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Abschluss eines späteren befristeten Arbeitsvertrags über die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen des Arbeitgebers mit Befristung [...]
Urteil des Oberlandesgerichts Jena zur Haftung der Unfallversicherung bei einer Verletzung des Versicherungsnehmers infolge einer Drehbewegung im Schlaf Am 07.05.2015 entschied das Oberlandesgericht Jena (4 U 557/14), dass der Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung Verletzungen durch Eigenbewegungen auf einer Matratze nicht umfasst. Ein Unfall im Sinne der Bedingungen einer privaten Unfallversicherung liegt grundsätzlich bei einem plötzlichen, [...]
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erheblichkeit einer gegenüber den Angaben im Mietvertrag abweichenden Wohnraumfläche Am 18.11.2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH VIII ZR 266/14), dass es für die Zulässigkeit einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf die tatsächliche und nicht auf die im Mietvertrag ausgeschriebene Wohnfläche ankomme. Ein Vermieter ist grundsätzlich dazu befugt, innerhalb gesetzlich [...]
Urteil des BGH zum Mitverschulden eines Radfahrers ohne Fahrradhelm bei einem Verkehrsunfall Der BGH (VI ZR 281/13) hatte am 17.06.2014 darüber zu entscheiden, ob einen Radfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn dieser bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms erleidet. Unter dem Begriff des Mitverschuldens versteht man im Allgemeinen die Verletzung einer Rechtspflicht, die [...]
Urteil des BGH zu Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer renovierungsbedürftigen Wohnung Am 18.03.2015 erhöhte der BGH (VIII ZR 185/14) abermals die Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, indem er die Auferlegung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen genauso wie die sogenannte Quotenklausel für unwirksam erklärte. Unter einer „Schönheitsreparatur“ versteht man gemeinhin Instandsetzungsarbeiten [...]
BGH-Rechtsprechung zu Mietminderungen aufgrund von Kinder- und Jugendlärm Der BGH (VIII ZR 197/14) hat in seinem Urteil vom 29.04.2015 eine weitere Entscheidung zu der Problematik getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen von einem Spielplatz auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Lärmbelästigungen die Miete mindern darf. Zur Mietminderung berechtigt grundsätzlich ein Mangel der gemieteten [...]
