Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Nichtraucherschutz Mit dem Urteil vom 10.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 347/15) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Beschäftigten vor Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen zu schützen. Die Schutzpflicht des Arbeitgebers wird jedoch eingeschränkt, wenn die Art der Tätigkeit des nicht rauchenden Arbeitnehmers zwingend zu Kontakt mit rauchendem Publikum führt. Dem [...]
Urteil des Landgerichts Landshut zu Alkoholbeschränkungen für Inlineskater im Straßenverkehr Mit Entscheidung vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15) festigte das Landgericht Landshut die Position der herrschenden Rechtsprechung, gemäß welcher Inlineskates nicht als Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind und sich damit Inlineskater auch nicht an Alkoholgrenzwerte für Fahrzeugführer halten müssen. Das Gericht verneinte die [...]
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Haltepflicht beim Wechsel einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht Am 30.05.2016 stellte das Oberlandesgericht Hamm (6 U 13/16) klar, dass ein Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot verstößt, bei Wechsel des Ampellichts von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er weiter in die Kreuzung fährt, obwohl ihm ein Anhalten mit einer normalen Betriebsbremsung [...]
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund bei länger zurückliegenden Zahlungsrückständen des Mieters Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich auch noch lange Zeit nach dem Eintritt des zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grundes eine Kündigung wirksam erklären kann. § 543 [...]
Urteil des BGH zum Mitverschulden eines Radfahrers ohne Fahrradhelm bei einem Verkehrsunfall Der BGH (VI ZR 281/13) hatte am 17.06.2014 darüber zu entscheiden, ob einen Radfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn dieser bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms erleidet. Unter dem Begriff des Mitverschuldens versteht man im Allgemeinen die Verletzung einer Rechtspflicht, die [...]
Urteil des BGH zu Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer renovierungsbedürftigen Wohnung Am 18.03.2015 erhöhte der BGH (VIII ZR 185/14) abermals die Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, indem er die Auferlegung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen genauso wie die sogenannte Quotenklausel für unwirksam erklärte. Unter einer „Schönheitsreparatur“ versteht man gemeinhin Instandsetzungsarbeiten [...]
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn bei Krankheit Im Arbeitsrecht beschäftigt insbesondere das Thema Mindestlohn und dessen Einzelheiten derzeit die Gerichte. Am 13.05.2015 urteilte das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 191/14) über die Fortzahlung des Branchenmindestlohns in Zeiten, innerhalb welcher der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit oder Feiertagen gar nicht gearbeitet hat. In dem zu entscheidenden Fall des [...]
Rechtsprechung zum Thema Dashcam- Aufzeichnungen Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil vom 03.02.2015 darüber entschieden, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. Unter dem Begriff „Dashcam“ versteht man eine Videokamera, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigt werden kann und durchgehend die Umgebung [...]
BGH-Rechtsprechung zu Mietminderungen aufgrund von Kinder- und Jugendlärm Der BGH (VIII ZR 197/14) hat in seinem Urteil vom 29.04.2015 eine weitere Entscheidung zu der Problematik getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen von einem Spielplatz auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Lärmbelästigungen die Miete mindern darf. Zur Mietminderung berechtigt grundsätzlich ein Mangel der gemieteten [...]
