Aktuelles aus der Rechtssprechung

Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln über die mögliche Diskriminierung eines männlichen Bewerbers bei einer Stellenausschreibung, die sich gezielt auf Frauen bezieht   Mit Entscheidung vom 18.05.2017 urteilte das Landesarbeitsgericht Köln über die Frage, ob durch die Stellenanzeige eines Autohauses mit der Überschrift „Frauen an die Macht“, in welcher gezielt und ausschließlich weibliche Bewerberinnen gesucht wurden, gegen [...]

Entscheidung des OLG Frankfurt darüber, ob eine goldene Armbanduhr unter eine Entschädigungsbegrenzung in den Bedingungen einer Hausratversicherung fällt   Am 26.07.2017 urteilte das OLG Frankfurt als Berufungsgericht über die Frage, ob eine überwiegend goldene Armbanduhr, die dem Versicherungsnehmer gestohlen worden war, unter eine Klausel in der Versicherungsbedingungen der eintrittspflichtigen Hausratversicherung fällt, gemäß derer „Sachen aus [...]

Entscheidung des LG Augsburg zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung im Falle der Neubestellung eines Fahrzeugs   Mit Urteil vom 10.11.2016 hatte das LG Augsburg über die Frage zu entscheiden, ob einem Unfallgeschädigten bei Vorliegen eines Totalschadens eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 148 Tagen zu zahlen ist, wenn er einen Neuwagen mit entsprechender Lieferzeit bestellt.   [...]

Beschluss des OLG Hamm zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Blasenschwäche   Mittels Beschluss vom 10.10.2017 hatte das OLG Hamm über die Frage zu entscheiden, ob eine krankheitsbedingte Blasenschwäche, die zu einem plötzlichen starken Harndrang führt, als Notstandslage angesehen werden kann, die eine Ausnahme von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung [...]

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach langjähriger Tätigkeit im Heimarbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14) mit der Frage, ob bei Bestehen eines vorherigen Heimarbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Abschluss eines späteren befristeten Arbeitsvertrags über die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen des Arbeitgebers mit Befristung [...]