Sie erreichen uns unter: 0541 818 810|info@schmidt-laute.de

Archiv für das Jahr: 2016

Verkehrsrecht Dashcam

Rechtsprechung zum Thema Dashcam- Aufzeichnungen Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil vom 03.02.2015 darüber entschieden, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. Unter dem Begriff „Dashcam“ versteht man eine Videokamera, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigt werden kann und durchgehend die Umgebung [...]

Mietrecht Kinderlärm

BGH-Rechtsprechung zu Mietminderungen aufgrund von Kinder- und Jugendlärm   Der BGH (VIII ZR 197/14) hat in seinem Urteil vom 29.04.2015 eine weitere Entscheidung zu der Problematik getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen von einem Spielplatz auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Lärmbelästigungen die Miete mindern darf. Zur Mietminderung berechtigt grundsätzlich ein Mangel der gemieteten [...]