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Archiv für das Jahr: 2016

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Arbeitsrecht Befristung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach langjähriger Tätigkeit im Heimarbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14) mit der Frage, ob bei Bestehen eines vorherigen Heimarbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Abschluss eines späteren befristeten Arbeitsvertrags über die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen des Arbeitgebers mit Befristung [...]

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Arbeitsrecht Nichtraucherschutz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Nichtraucherschutz Mit dem Urteil vom 10.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 347/15) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Beschäftigten vor Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen zu schützen. Die Schutzpflicht des Arbeitgebers wird jedoch eingeschränkt, wenn die Art der Tätigkeit des nicht rauchenden Arbeitnehmers zwingend zu Kontakt mit rauchendem Publikum führt. Dem [...]

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Verkehrsrecht Inlineskater

Urteil des Landgerichts Landshut zu Alkoholbeschränkungen für Inlineskater im Straßenverkehr   Mit Entscheidung vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15) festigte das Landgericht Landshut die Position der herrschenden Rechtsprechung, gemäß welcher Inlineskates nicht als Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind und sich damit Inlineskater auch nicht an Alkoholgrenzwerte für Fahrzeugführer halten müssen. Das Gericht verneinte die [...]

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Verkehrsrecht Haltepflicht Gelblicht

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Haltepflicht beim Wechsel einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht Am 30.05.2016 stellte das Oberlandesgericht Hamm (6 U 13/16) klar, dass ein Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot verstößt, bei Wechsel des Ampellichts von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er weiter in die Kreuzung fährt, obwohl ihm ein Anhalten mit einer normalen Betriebsbremsung [...]

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Versicherungsrecht Unfallversicherung

Urteil des Oberlandesgerichts Jena zur Haftung der Unfallversicherung bei einer Verletzung des Versicherungsnehmers infolge einer Drehbewegung im Schlaf Am 07.05.2015 entschied das Oberlandesgericht Jena (4 U 557/14), dass der Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung Verletzungen durch Eigenbewegungen auf einer Matratze nicht umfasst. Ein Unfall im Sinne der Bedingungen einer privaten Unfallversicherung liegt grundsätzlich bei einem plötzlichen, [...]

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Mietrecht Kündigung Zahlungsrückstande

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund bei länger zurückliegenden Zahlungsrückständen des Mieters Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich auch noch lange Zeit nach dem Eintritt des zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grundes eine Kündigung wirksam erklären kann. § 543 [...]

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Mietrecht Wohnraumfläche

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erheblichkeit einer gegenüber den Angaben im Mietvertrag abweichenden Wohnraumfläche Am 18.11.2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH VIII ZR 266/14), dass es für die Zulässigkeit einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf die tatsächliche und nicht auf die im Mietvertrag ausgeschriebene Wohnfläche ankomme. Ein Vermieter ist grundsätzlich dazu befugt, innerhalb gesetzlich [...]

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Verkehrsrecht Fahrradhelm

Urteil des BGH zum Mitverschulden eines Radfahrers ohne Fahrradhelm bei einem Verkehrsunfall Der BGH (VI ZR 281/13) hatte am 17.06.2014 darüber zu entscheiden, ob einen Radfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn dieser bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms erleidet. Unter dem Begriff des Mitverschuldens versteht man im Allgemeinen die Verletzung einer Rechtspflicht, die [...]

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Mietrecht Schönheitsreparatur

Urteil des BGH zu  Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer  renovierungsbedürftigen Wohnung Am 18.03.2015 erhöhte der BGH (VIII ZR 185/14) abermals die Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, indem er die Auferlegung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen genauso wie die sogenannte Quotenklausel für unwirksam erklärte. Unter einer „Schönheitsreparatur“ versteht man gemeinhin Instandsetzungsarbeiten [...]

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Arbeitsrecht Mindestlohn

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum  Mindestlohn bei Krankheit   Im Arbeitsrecht beschäftigt insbesondere das Thema Mindestlohn und dessen Einzelheiten derzeit die Gerichte. Am 13.05.2015 urteilte das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 191/14) über die Fortzahlung des Branchenmindestlohns in Zeiten, innerhalb welcher der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit oder Feiertagen gar nicht gearbeitet hat. In dem zu entscheidenden Fall des [...]

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